Kompetent

Zuverlässig

Überzeugend

KSA Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anerkennung von Lieferbedingungen
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Lieferzeit
Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferant trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - gleichviel ob im Werk des Lieferanten oder bei seinem Unterlieferanten eingetreten - zum Beispiel Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Das Gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung. Der Lieferant wird dem Abnehmer solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden.

3. Preis und Zahlung
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Preislisten (Tagespreis) berechnet. Offensichtliche Irrtümer und Druckfehler in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Preislisten verpflichten uns nicht zur Ausführung des Auftrages. Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum Nettokasse zu erfolgen.
Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.
Skonto von 2 % auf den reinen Warenwert gewährt der Lieferant bei Barzahlung oder Scheckhingabe innerhalb von 14 Tagen, sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere Forderungen aus Warenlieferungen unbeglichen sind.

4. Gefahrenübergang, Versand und Fracht
Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten des Lieferanten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Die Lieferung erfolgt ab Lager Aachen ausschließlich Porto und Verpackung.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer Eigentum des Lieferanten. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Lieferanten. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, sofern er sich gegenüber dem Lieferanten nicht in Verzug befindet. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an den Lieferanten ab; der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Lieferanten ist der Abnehmer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Abnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen dem Lieferanten zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Übersteigt der Wert des dem Lieferanten zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes auf die Gesamtforderung des Lieferanten um mehr als 20 %, so ist der Lieferant auf Verlangen des Abnehmers zur Rückübertragung verpflichtet. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für den Lieferanten vor, ohne daß für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Waren, steht dem Lieferanten der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Abnehmer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Abnehmer dem Lieferanten im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferanten verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Über die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer den Lieferanten unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden versichern zu lassen.

6. Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge, Umtauscha) Gewährleistung Wird der Liefergegenstand nicht oder nicht wie geschuldet erbracht, so hat der Lieferant - nach seiner Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muß dem Lieferanten unverzüglich nach Erkennbarkeit - bei offensichtlichen Mängeln jedoch spätestens binnen 8 Tagen nach Entgegennahme - schriftlich mitgeteilt werden.Die Gewährleistungspflicht beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer. Lässt der Lieferant eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Abnehmer unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht sowie das Recht zur Minderung. Der Ausschluss gilt nicht für grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferanten sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Lieferant für fahrlässige Pflichtverletzungen und für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferant im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für die Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungspflicht neu zu laufen. Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie i. S. v. § 444 BGB gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.b) Aufrechnung Der Abnehmer kann nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Ansprüche sind vom Lieferanten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
c) Umtausch und Warenrücknahme Umtausch und Warenrücknahme bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Wir berechnen 10 % Rücknahmekosten des Warenwertes. Speziell angefertigte oder bearbeitete Ware bleibt generell vom Umtausch oder einer Rücknahme ausgeschlossen. Bei Anfertigung von Sonderstücken muß mit einer Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 %, je nach Teil, gerechnet werden.
d) Die Gewährleistung für Reparaturen an Hydraulikschläuchen ist ausgeschlossen.
e) Haftungsbegrenzung
Soweit die Gewährleistungshaftung nicht wirksam ausgeschlossen ist, wird Ersatz nur in dem Umfang geleistet, in dem wir durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind oder insoweit wir entsprechende Ansprüche gegenüber dem Lieferanten haben. Wir verpflichten uns, eventuell uns zustehende Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten an den Käufer abzutreten.
f) Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Lieferung der Ware soweit die Inanspruchnahme nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruht. Die Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wird schriftlich vereinbart.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
a) Gerichtsstand
Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist der gesetzliche Gerichtsstand.
b) Ist der Abnehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Aachen.
c) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

KSA Kubben + Steinemer GmbH & Co. KG, Lukasstrasse 13, 52070 Aachen, Stand: 01.07.2004

Unsere AGB zum Download